Rechtsprechung
   BFH, 21.08.1990 - VIII R 25/86   

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https://dejure.org/1990,154
BFH, 21.08.1990 - VIII R 25/86 (https://dejure.org/1990,154)
BFH, Entscheidung vom 21.08.1990 - VIII R 25/86 (https://dejure.org/1990,154)
BFH, Entscheidung vom 21. August 1990 - VIII R 25/86 (https://dejure.org/1990,154)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 15 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Verlustzuweisungsgesellschaft - Gewinnerzielungsabsicht - Möglichkeit einer späteren Gewinnerzielung - Erzielung eines Totalgewinns - Ordentlicher Kaufmann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 163, 524
  • BB 1991, 1533
  • BB 1991, 961
  • DB 1991, 1150
  • BStBl II 1991, 54
  • BStBl II 1991, 564
  • BFH/NV 1991, 42
 
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Wird zitiert von ... (86)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Auszug aus BFH, 21.08.1990 - VIII R 25/86
    Nach dem Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, 765 ff.) ist Gewinnerzielungsabsicht das Streben nach Betriebsvermögensmehrung in Form eines Totalgewinns.
  • BFH, 19.11.1985 - VIII R 4/83

    Zur Frage der Gewinnerzielungsabsicht als dem Streben nach einem Totalgewinn und …

    Auszug aus BFH, 21.08.1990 - VIII R 25/86
    b) Dieser Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn die ernsthafte Möglichkeit dargelegt wird, daß im konkreten Einzelfall nicht das Streben nach einem Totalgewinn, sondern persönliche Gründe für die Gründung und Fortführung des Unternehmens bestimmend sind (BFH-Urteil vom 19. November 1985 VIII R 4/83, BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289).
  • BFH, 03.02.1976 - VIII R 156/74
    Auszug aus BFH, 21.08.1990 - VIII R 25/86
    Dies ist jedoch auch nicht erforderlich, da jede Erklärung ausreicht, die den Willen des Anschlußrevisionsklägers zum Ausdruck bringt, ebenfalls eine Änderung des angefochtenen Urteils zu erreichen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 3. Februar 1976 VIII R 156/74, BFHE 117, 573, 575).
  • FG Baden-Württemberg, 09.02.2017 - 1 K 841/15

    Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb von Photovoltaik-Anlagen

    In diesem Fall wird das Streben nach Totalgewinn von persönlichen Gründen, nämlich nach der Erzielung von Einkommensteuerersparnissen, verdrängt (BFH-Urteil vom 21. August 1990 VIII R 25/86, BFHE 163, 524, BStBl II 1991, 564).
  • BFH, 12.12.1995 - VIII R 59/92

    Vermutung fehlender Gewinnerzielungsabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaften?

    Da diese Gesellschaften lediglich die Möglichkeit einer Gewinnerzielung in Kauf nähmen, könne bei ihnen in der Regel eine Gewinnerzielungsabsicht erst angenommen werden, wenn nach dem Urteil eines ordentlichen Kaufmanns die Erzielung eines Totalgewinns wahrscheinlich sei (BFH-Urteile vom 21. August 1990 VIII R 25/86, BFHE 163, 524, BStBl II 1991, 564, und vom 10. September 1991 VIII R 39/86, BFHE 165, 406, BStBl II 1992, 328).

    Das ist die typische Ausgangslage einer Verlustzuweisungsgesellschaft (BFH-Urteile in BFHE 163, 524, BStBl II 1991, 564 unter 5. b der Gründe, und in BFHE 165, 406, BStBl II 1992, 328 unter 6. a der Gründe).

    Die Werbung mit einer hohen Kapitalfreisetzung durch Verlustzuweisungen, die nicht nur auf Steuervergünstigungen (insbesondere Sonderabschreibungen) oder anderen zu Beginn eines Betriebs üblichen Umständen beruhen, ist ein charakteristisches Merkmal dieser Gesellschaften (vgl. BFH in BFHE 163, 524, BStBl II 1991, 564 unter 3. c der Gründe, und in BFHE 165, 406, BStBl II 1992, 328 unter 5. der Gründe).

    Konkrete Angaben hierzu sind erforderlich (vgl. BFH in BFHE 163, 524, BStBl II 1991, 564 unter 5. a der Gründe; differenzierend FG Berlin, Beschluß vom 30. März 1993 I 257/92, EFG 1993, 721).

    Eine Verlustzuweisungsgesellschaft nimmt ein solches Scheitern des Unternehmens in Kauf (BFH in BFHE 163, 524, BStBl II 1991, 564 unter 5. b der Gründe).

    Liegt danach eine Verlustzuweisungsgesellschaft vor, mußte das FG die tatsächliche Vermutung beachten, daß für ihre Gründung und Fortführung nicht die Absicht, Gewinne zu erzielen, sondern einkommensteuerrechtlich nicht relevante persönliche Gründe bestimmend waren und sie lediglich die Möglichkeit einer (späteren) Gewinnerzielung in Kauf nahm (BFH in BFHE 163, 524, BStBl II 1991, 564, und in BFHE 165, 406, BStBl II 1992, 328).

    Sie ist bereits dann widerlegt, wenn es aufgrund nachgewiesener Tatsachen ernstlich möglich erscheint, daß nicht die Merkmale vorliegen, die bei der gebotenen Gesamtbetrachtung nach der Erfahrung des wirtschaftlichen Lebens auf das Vorliegen einer Verlustzuweisungsgesellschaft hinweisen, oder daß trotz des äußeren Anscheins einer Verlustzuweisungsgesellschaft bereits bei Gründung der Gesellschaft nach dem Urteil eines ordentlichen Kaufmanns ein Totalgewinn wahrscheinlich erzielbar ist (BFH in BFHE 163, 524, BStBl II 1991, 564 unter 3. d der Gründe).

    Die Gesellschaft kann sich demgegenüber nicht darauf berufen, daß bei neu gegründeten Unternehmen der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, daß sie in der Absicht der Gewinnerzielung betrieben werden sollen (vgl. BFH in BFHE 163, 524, BStBl II 1991, 564 unter 3. a der Gründe).

  • BFH, 22.04.1998 - XI R 10/97

    Liebhaberei bei Rechtsanwaltstätigkeit

    Darin sei ein Umstand zu sehen, der die persönliche Lebensführung berühre (Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Juli 1982 IV R 74/79, BFHE 136, 459, BStBl II 1983, 2, und vom 21. August 1990 VIII R 25/86, BFHE 163, 524, BStBl II 1991, 564).
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Rechtsprechung
   BFH, 11.12.1990 - VIII R 14/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,1623
BFH, 11.12.1990 - VIII R 14/87 (https://dejure.org/1990,1623)
BFH, Entscheidung vom 11.12.1990 - VIII R 14/87 (https://dejure.org/1990,1623)
BFH, Entscheidung vom 11. Dezember 1990 - VIII R 14/87 (https://dejure.org/1990,1623)
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Volltextveröffentlichungen (5)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 164, 20
  • BB 1991, 1116
  • BB 1991, 1158
  • DB 1991, 1654
  • BStBl II 1991, 510
  • BFH/NV 1991, 42
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 12.11.1985 - VIII R 286/81

    Betriebliche Veräußerungsrente - Betriebliche Versorgungsrente - …

    Auszug aus BFH, 11.12.1990 - VIII R 14/87
    a) Alle Beteiligten gehen zutreffend davon aus, daß nach ständiger Rechtsprechung des BFH bei einer Personengesellschaft solche im Eigentum eines Mitunternehmers stehenden Wirtschaftsgüter, die unmittelbar zur Begründung oder Stärkung der Beteiligung des Mitunternehmers an der Personengesellschaft eingesetzt werden sollen, zum Sonderbetriebsvermögen II gehören (Urteil vom 12. November 1985 VIII R 286/81, BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55, m.w.N.).

    Etwas anderes gilt nur für den hier nicht interessierenden Fall, daß die Komplementär-GmbH neben ihrer Geschäftsführertätigkeit für die KG noch eine Tätigkeit von nicht ganz untergeordneter Bedeutung ausübt (Urteil in BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55).

    f) Entgegen der Auffassung des Klägers steht die hier vertretene Rechtsansicht nicht im Widerspruch zu dem BFH-Urteil in BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55.

  • BFH, 05.12.1979 - I R 184/76

    Geschäftsanteil - Sonderbetriebsvermögen - Sonderbetriebseinnahmen - …

    Auszug aus BFH, 11.12.1990 - VIII R 14/87
    Der Kommanditist muß aufgrund seiner Stellung als Anteilseigner der geschäftsführenden GmbH die Möglichkeit haben, über diese Beteiligung auf die Geschäftsführung der KG einen besonderen Einfluß auszuüben und diese letztlich mitzubestimmen (BFH-Urteil vom 5. Dezember 1979 I R 184/76, BFHE 129, 169, BStBl II 1980, 119).
  • BFH, 26.06.1969 - VI R 125/68

    Nicht typische Berufskleidung - Kosten der privaten Lebenshaltung - …

    Auszug aus BFH, 11.12.1990 - VIII R 14/87
    Dies ist jedoch deshalb nicht möglich, weil der Beschluß, durch den die Revision gegen ein FG-Urteil aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde durch das FG zugelassen wird (Abhilfebescheid), unanfechtbar ist (BFH-Urteil vom 26. Juni 1969 VI R 125/68, BFHE 97, 103, BStBl II 1970, 7, m.w.N.).
  • BFH, 25.11.2009 - I R 72/08

    Erfolgsneutrale Einbringung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG; keine …

    bb) Ist ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG zugleich an der Komplementär-GmbH beteiligt, so gehört die Beteiligung an der Komplementär-GmbH zu seinem Sonderbetriebsvermögen, wenn sich die Geschäftstätigkeit der GmbH auf die Geschäftsführung bei der KG beschränkt oder ein daneben bestehender eigener Geschäftsbetrieb der GmbH von ganz untergeordneter Bedeutung ist (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1990 VIII R 14/87, BFHE 164, 20, BStBl II 1991, 510; vom 23. Januar 2001 VIII R 12/99, BFHE 194, 397, BStBl II 2001, 825).
  • BFH, 10.09.2020 - IV R 14/18

    Klagebefugnis der Personengesellschaft in allein den ausgeschiedenen …

    Wird lediglich funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen unentgeltlich ohne den Gesellschaftsanteil übertragen, greift § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG ebenfalls nicht ein; die isolierte unentgeltliche Übertragung von Sonderbetriebsvermögen ist (auch) keine Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils i.S. des § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EStG (BFH-Urteil vom 11.12.1990 - VIII R 14/87, BFHE 164, 20, BStBl II 1991, 510, unter 3.b; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 20.11.2019 - IV C 6-S 2241/15/10003, BStBl I 2019, 1291, Rz 35).
  • BFH, 16.11.2023 - IV R 26/20

    Zur teleologischen Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinszahlungen auf …

    Die Gleichstellung bezieht sich auf Sondervergütungen, das Sonderbetriebsvermögen I, das Sonderbetriebsvermögen II (BFH-Urteile vom 12.10.2016 - I R 92/12, BFHE 256, 32, BStBl II 2022, 123, Rz 18, 20; vom 11.12.1990 - VIII R 14/87, BFHE 164, 20, BStBl II 1991, 510) und dazugehörende Verbindlichkeiten (Krumm in Kirchhof/Seer, EStG, 22. Aufl., § 15 Rz 345).
     
  • BFH, 16.04.2015 - IV R 1/12

    Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10 % an der …

    Dem Kommanditisten, der grundsätzlich von der Führung der Geschäfte bei der GmbH & Co. KG ausgeschlossen sei, eröffne sich nämlich auf Grund seiner Stellung als Anteilseigner der geschäftsführenden GmbH die Möglichkeit, über diese Beteiligung auf die Geschäftsführung der KG einen besonderen Einfluss auszuüben und diese letztlich mitzubestimmen (BFH-Urteile in BFHE 129, 169, BStBl II 1980, 119, und vom 11. Dezember 1990 VIII R 14/87 BFHE 164, 20, BStBl II 1991, 510).
  • BFH, 07.07.1992 - VIII R 2/87

    Notwendiges Sonderbetriebsvermögen eines KG-Gesellschafters

    Entsprechend ist auch bei einer GmbH & Co. KG hinsichtlich der Anteile der Kommanditisten an der Komplementär-GmbH Sonderbetriebsvermögen II grundsätzlich nicht mehr anzunehmen, wenn die GmbH außer ihrer Geschäftsführertätigkeit für die KG noch eine eigene Tätigkeit von nicht ganz untergeordneter Bedeutung ausübt (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1990 VIII R 14/87, BFHE 164, 20, BStBl II 1991, 510, und bereits Urteil vom 12. November 1985 VIII R 286/81, BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55, im Anschluß an die gleichlautende Rechtsprechung zum Bewertungsrecht, vgl. BFH-Urteil vom 7. Dezember 1984 III R 91/81, BFHE 143, 93, BStBl II 1985, 241).
  • BFH, 28.09.2021 - VIII R 12/19

    Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei …

    c) Bei einer Personengesellschaft kann ein Gesellschafter einen beherrschenden Einfluss aufgrund seiner Beteiligung grundsätzlich nur dann ausüben, wenn für Gesellschafterbeschlüsse ein Stimmrechtsverhältnis vereinbart ist, das es dem betreffenden Gesellschafter ermöglicht, seine Mitgesellschafter zu überstimmen (BFH-Urteil vom 11.12.1990 - VIII R 14/87, BFHE 164, 20, BStBl II 1991, 510).

    Die Beherrschung einer Personengesellschaft durch einen ihrer Gesellschafter setzt daher grundsätzlich voraus, dass dieser eine Beteiligung an der Personengesellschaft innehat, die es ihm ermöglicht, seinen Willen in der Gesellschafterversammlung der Personengesellschaft durchzusetzen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 164, 20, BStBl II 1991, 510).

  • BFH, 03.08.1993 - VIII R 37/92

    Bilanzierung - Rückgriffsansprüche

    Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Komplementär-GmbH neben ihrer Geschäftsführertätigkeit für die KG noch eine eigenständige Tätigkeit von nicht ganz untergeordneter Bedeutung ausübt (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1990 VIII R 14/87, BFHE 164, 20, BStBl II 1991, 510; vom 12. November 1985 VIII R 286/81, BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55).
  • FG Münster, 02.07.2014 - 12 K 2707/10

    Freistellung von Dividenden einer spanischen Komplementär-Kapitalgesellschaft an …

    Anteile eines Kommanditisten an der Komplementär-GmbH sind grundsätzlich sog. notwendiges Sonderbetriebsvermögen II, da sie Einfluss auf die Geschäftsführung in der KG vermitteln (vgl. dazu BFH-Urteile vom 15. Oktober 1998 IV R 18/98, BFHE 187, 250, BStBl. II. 1999, 286 m. w. N.; vom 11. Dezember 1990 VIII R 14/87, BFHE 164, 20, BStBl II 1991, 510; Rätke, in Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (H/H/R), § 15 EStG Anm. 739).
  • BFH, 15.11.1994 - VIII R 74/93

    Ausschüttungen aus dem Reservefonds einer PGH, die von der PGH in 1990 …

    Der Bundesfinanzhof (BFH) ist an die vom FG ausgesprochene Zulassung der Revision selbst dann gebunden, wenn die Entscheidung rechtsfehlerhaft wäre (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 1990 VIII R 14/87, BFHE 164, 20, BStBl II 1991, 511, 512).
  • FG Münster, 14.08.2013 - 2 K 4721/10

    Einbringung eines Kommanditanteils in eine GmbH zum Buchwert

    Ist ein Kommanditist einer GmbH & Co KG zugleich an der Komplementär-GmbH beteiligt, so gehört die Beteiligung an der Komplementär-GmbH zu seinem Sonderbetriebsvermögen, wenn sich die Geschäftstätigkeit der GmbH auf die Geschäftsführung bei der KG beschränkt oder ein daneben bestehender eigener Geschäftsbetrieb der GmbH von ganz untergeordneter Bedeutung ist (BFH-Urteile vom 11.12.1990 VIII R 14/87, BStBl II 1991, 510 …und vom 23.01.2001 VIII R 12/99, aaO).
  • FG Bremen, 15.05.2019 - 1 K 59/18

    Abgeltungsteuer: Von derselben natürlichen Person beherrschte …

  • FG Hamburg, 10.11.2006 - 1 K 138/02

    Abgabenordnung/Einkommensteuer: Klageänderung durch Wechsel der Streitgegenstände …

  • FG Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 4 K 469/99

    Qualifizierung eines Nießbrauchsrechts an GmbH-Anteil als notwendiges …

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.12.1998 - 4 K 2899/95

    GmbH-Anteile als notwendiges Sonderbetriebsvermögen

  • FG Münster, 25.04.1997 - 4 K 5211/94

    Anteile an Komplementär-GmbH als Sonder-Betriebsvermögen

  • FG Münster, 20.03.1998 - 4 K 3331/96

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Finanzbehörde; Sonderbetriebsvermögen II …

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Rechtsprechung
   BFH, 20.02.1991 - II R 63/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,796
BFH, 20.02.1991 - II R 63/88 (https://dejure.org/1991,796)
BFH, Entscheidung vom 20.02.1991 - II R 63/88 (https://dejure.org/1991,796)
BFH, Entscheidung vom 20. Februar 1991 - II R 63/88 (https://dejure.org/1991,796)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 227; BFHEntlG Art. 1 Nr. 1; WStG §§ 1, 2, 9 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Neue Wechsel - Rotfärbung - Rediskontierung - Wechselsteuer - Unbilligkeit - Verzicht auf mündliche Verhandlung - Prozeßhandlung - Postulationsfähige Person

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 164, 114
  • BB 1991, 1117
  • BB 1991, 1776
  • DB 1992, 255
  • BStBl II 1991, 541
  • BFH/NV 1991, 42
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (4)

  • GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

    Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …

    Auszug aus BFH, 20.02.1991 - II R 63/88
    Die Entscheidung über einen Erlaß- bzw. Erstattungsantrag aus Billigkeitsgründen ist eine Ermessensentscheidung, die im finanzgerichtlichen Verfahren nur dahin geprüft werden kann, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 102 der Finanzgerichtsordnung - FGO - Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603).
  • BFH, 02.03.1961 - IV 126/60 U

    Würdigung aller Umstände des Einzelfalls beim Erlass von Steuerschulden

    Auszug aus BFH, 20.02.1991 - II R 63/88
    Die Unbilligkeit kann entweder in der Sache liegen oder ihren Grund in der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen haben (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 2. März 1961 IV 126/60 U, BFHE 73, 53, BStBl III 1961, 288).
  • BFH, 25.11.1980 - VII R 17/78

    Branntweineigenlager - Inhaber - Entlastung um den vollen Betrag der …

    Auszug aus BFH, 20.02.1991 - II R 63/88
    Erlaß (Erstattung) aus sachlichen Gründen kann nur gewährt werden, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Besteuerungstatbestand fällt, im Einzelfall mit Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht vereinbar ist und dadurch ein Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers besteht (ständige Rechtsprechung des BFH; vgl. Urteile vom 14. Juli 1976 II R 121/71, BFHE 120, 403, BStBl II 1977, 84, und vom 25. November 1980 VII R 17/78, BFHE 132, 159, BStBl II 1981, 204).
  • BFH, 14.07.1976 - II R 121/71

    Erhebung von Gesellschaftsteuer - Leistungen eines Gesellschafters - Deckung von …

    Auszug aus BFH, 20.02.1991 - II R 63/88
    Erlaß (Erstattung) aus sachlichen Gründen kann nur gewährt werden, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Besteuerungstatbestand fällt, im Einzelfall mit Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht vereinbar ist und dadurch ein Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers besteht (ständige Rechtsprechung des BFH; vgl. Urteile vom 14. Juli 1976 II R 121/71, BFHE 120, 403, BStBl II 1977, 84, und vom 25. November 1980 VII R 17/78, BFHE 132, 159, BStBl II 1981, 204).
  • BFH, 07.11.2006 - VI R 2/05

    Rückzahlung von Arbeitslohn erst im Kalenderjahr des tatsächlichen Abflusses …

    Demnach können Umstände, die dem Besteuerungszweck entsprechen oder die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Tatbestandes bewusst in Kauf genommen hat, einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen nicht rechtfertigen (BFH-Urteil vom 20. Februar 1991 II R 63/88, BFHE 164, 114, BStBl II 1991, 541).
  • FG Köln, 09.07.2008 - 11 K 3041/07

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vornahme eines Teilerlasses der …

    Sachliche Unbilligkeit, die von den Klägern allein geltend gemacht wird, liegt vor, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts zwar formal vom gesetzlichen Tatbestand gedeckt ist, dies jedoch im Einzelfall nicht dem Sinn des Steuergesetzes entspricht, wenn also ein "Überhang" des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers feststellbar ist und die Besteuerung dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers widerspricht (BFH-Urteil vom 20. Februar 1991 II R 63/88, BStBl II 1991, 541).
  • BFH, 26.04.1995 - XI R 81/93

    Eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist im …

    Die abweichende Festsetzung von Steuern ist ebenso wie der Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen dazu bestimmt, ungewollten Überhängen des gesetzlichen Tatbestandes entgegenzuwirken (z. B. BFH-Urteile vom 24. September 1987 V R 76/78, BFHE 151, 221, BStBl II 1988, 561; vom 20. Februar 1991 II R 63/88, BFHE 164, 114, BStBl II 1991, 541; vom 9. September 1993 V R 45/91, BFHE 172, 237, BStBl II 1994, 131; vom 24. Februar 1994 V R 43/92, nicht veröffentlicht - NV -).
     
  • FG Köln, 24.04.2008 - 6 K 2488/06

    Steuererlass bei Sanierungsgewinnen; Besteuerung von Gewinnen aus einem …

    Die Einziehung einer Steuer ist unter anderem dann im Sinne von § 227 AO nach Lage des einzelnen Falles unbillig, wenn der konkrete Sachverhalt den abstrakten gesetzlichen Tatbestand erfüllt, aber die Besteuerung mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar ist (sog. sachliche Unbilligkeit, vgl. etwa BFH-Urteil vom 20. Februar 1991 II R 63/88, BFHE 164, 114, BStBl II 1991, 541).
  • BFH, 23.11.1994 - X R 124/92

    Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen, soweit Steuer vor Inkrafttreten der …

    Die Unbilligkeit kann entweder in der Sache liegen oder ihren Grund in der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen haben (z. B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. Februar 1991 II R 63/88, BFHE 164, 114, BStBl II 1991, 541).

    Unbilligkeit aus sachlichen Gründen - wie sie vom Kläger allein geltend gemacht und vom FG bejaht wurde - kommt in Betracht, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Besteuerungstatbestand fällt, im Einzelfall mit dem Sinn des Steuergesetzes nicht vereinbar ist, wenn also ein "Überhang" des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers feststellbar ist und der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Besteuerung aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (ständige Rechtsprechung des BFH; vgl. z. B. Urteil in BFHE 164, 114, BStBl II 1991, 541).

  • BFH, 06.03.1996 - II R 102/93

    Grunderwerbsteuergesetz des Landes Baden-Württemberg nicht mehr revisibel; …

    Erlaß aus sachlichen Gründen ist zu gewähren, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Besteuerungstatbestand fällt, im Einzelfall mit Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht vereinbar ist und dadurch ein Überhang des gesetzlichen Tatbestands über die Wertungen des Gesetzgebers besteht (ständige Rechtsprechung des BFH; vgl. Senatsurteil vom 20. Februar 1991 II R 63/88, BFHE 164, 114, BStBl II 1991, 541, m. w. N.).
  • FG Nürnberg, 11.03.2004 - VI 250/02

    Kirchensteuererlass bei Veräußerungsgewinnen

    Die Unbilligkeit kann entweder in der Sache liegen oder ihren Grund in der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen haben (z.B. BFH-Urteil vom 20. Februar 1991 II R 63/88, BFHE 164, 114, BStBl II 1991, 541).

    1.2 Unbilligkeit aus sachlichen Gründen - wie sie von den Klägern allein geltend gemacht wird - kommt in Betracht, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Besteuerungstatbestand fällt, im Einzelfall mit dem Sinn des Steuergesetzes nicht vereinbar ist, wenn also ein "Überhang" des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers feststellbar ist und der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Besteuerung aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (ständige Rechtsprechung des BFH; vgl. z.B. Urteil in BFHE 164, 114, BStBl II 1991, 541).

  • BFH, 21.08.1997 - V R 47/96

    Steuerpflicht von Bauleistungen nach dem UStG -DDR

    Eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Gründen kommt in Betracht, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Besteuerungstatbestand fällt, im Einzelfall mit Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht vereinbar ist und dadurch ein Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers besteht (vgl. BFH-Urteil vom 20. Februar 1991 II R 63/88, BFHE 164, 114, BStBl II 1991, 541, m. w. N.).
  • FG Köln, 02.12.1998 - 11 K 6547/96

    BVerfG zur Familienentlastung im Erlaßverfahren

    Die Unbilligkeit kann entweder in der Sache liegen oder ihren Grund in der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen haben (vgl. BFH-Urteil vom 20.02.1991 - II R 63/88, BStBl II 1991, 541 ).

    Sachliche Billigkeitsgründe - wie sie von den Klägern allein geltend gemacht werden - liegen vor, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Besteuerungstatbestand fällt, im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht vereinbar ist, wenn also ein "Überhang" des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers feststellbar ist und der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Besteuerung aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (ständige Rechtsprechung des BFH; vgl. BFH-Urteil vom 12.01.1989 - IV R 67/87, BStBl II 1990, 259, 260; in BStBl II 1991, 541 ).

  • BFH, 14.01.2002 - XI B 146/00

    Prozeßkostenhilfe - Erlaß von Einkommensteuer - Erlaß von Säumniszuschlägen - …

    b) Unbilligkeit der Einziehung einer Steuer aus sachlichen Gründen kommt nach ständiger Rechtsprechung des BFH in Betracht, wenn die Besteuerung im Einzelfall mit Sinn und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar ist (vgl. z.B. Urteil vom 20. Februar 1991 II R 63/88, BFHE 164, 114, BStBl II 1991, 541).
  • FG Köln, 17.04.2019 - 5 K 3132/14

    Grunderwerbsteuer: Verkürzung der Beteiligungskette durch Verschmelzung einer …

  • FG Niedersachsen, 02.01.2012 - 6 K 63/11

    Begründung einer sachlichen Unbilligkeit durch Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. …

  • BFH, 02.04.1996 - III B 171/95

    Besteuerung des Wegfalls eines negativen Kapitalkontos

  • BFH, 20.12.2000 - II R 74/99

    Grunderwerbsteuer - Ermessensentscheidung - Finanzbehörde - Gerichtliche …

  • FG Niedersachsen, 27.06.2013 - 6 K 66/11

    Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO; …

  • FG Hamburg, 15.12.1995 - II 46/94

    Teilweiser Erlass der Erbschaftsteuer aus Billigkeitserwägungen; Unbilligkeit bei …

  • FG Brandenburg, 04.06.1996 - 1 K 1099/95

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Umsatzsteuer; Ermessensreduktion auf Null; …

  • BFH, 09.06.1993 - I B 12/93

    Stundung einer Steuerfestsetzung - Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer …

  • FG Düsseldorf, 21.07.2004 - 4 K 5824/02

    Anforderungen an einen Verzicht auf Stundungszinsen im Rahmen der …

  • FG Berlin-Brandenburg, 10.05.2011 - 5 K 5403/07

    Keine Aufhebung einer Entscheidung über einen Erlassantrag nur wegen Verletzung …

  • BFH, 31.05.1995 - I R 163/94

    Rückwirkende Einführung der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht nicht …

  • FG Köln, 15.06.2023 - 10 K 1196/17

    Ermittlung des Gewinns der Organgesellschaft selbständig und ungeschmälert um …

  • FG Hessen, 18.05.2009 - 1 K 1131/08

    Keine Berücksichtigung eines bei einem Vorerwerb nicht verbrauchten Rests des …

  • FG Nürnberg, 28.11.2007 - III 230/05

    Möglichkeit einer abweichenden Festsetzung einer Einkommensteuer aus …

  • FG München, 23.07.2002 - 2 K 3177/01

    Abzugsfähigkeit der Fahrt- und Verpflegungsmehraufwendungen eines mehrere …

  • FG Hessen, 31.05.2000 - 4 K 5077/98

    Erlaß; Sachliche Billigkeit; Nachlässigkeit; Fristversäumnis - Erlaß bei …

  • FG Saarland, 15.07.1997 - 1 K 68/95

    Abgabenordnung; Erlaß von Zinsen

  • FG Hamburg, 27.08.2003 - V 11/01

    Erlass von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen nach Bestandskraft der …

  • FG Thüringen, 21.11.1996 - I 103/96

    Ablehnung der Zahlung von Steuern aus Gewissensgründen; Abzug von Steuern wegen …

  • VG Potsdam, 03.12.2013 - 11 K 199/07

    Grundsteuer

  • FG Nürnberg, 22.06.1998 - II 178/98
  • FG München, 04.06.1997 - 1 K 2401/94

    Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen; Offensichtliche und eindeutige …

  • FG Brandenburg, 23.10.1995 - 1 V 1112/95

    Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Umsatzerhöhung ; Abweichende …

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Rechtsprechung
   BFH, 07.12.1990 - X R 1/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,2362
BFH, 07.12.1990 - X R 1/85 (https://dejure.org/1990,2362)
BFH, Entscheidung vom 07.12.1990 - X R 1/85 (https://dejure.org/1990,2362)
BFH, Entscheidung vom 07. Dezember 1990 - X R 1/85 (https://dejure.org/1990,2362)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 163, 541
  • NJW 1992, 69
  • BB 1991, 1101
  • DB 1991, 1606
  • BStBl II 1991, 508
  • BFH/NV 1991, 42
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 638/84

    § 10b EStG

    Auszug aus BFH, 07.12.1990 - X R 1/85
    Demgemäß hat das BVerfG ausdrücklich entschieden, den, daß die Abziehbarkeit von Spenden an kommunale Wählervereinigungen gemäß § 10b Abs. 2 EStG 1979 ausgeschlossen war, weil diese keine Vertretung im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag erstreben (BVerfG-Beschlüsse vom 15. Januar 1985 2 BvR 1.163/82, BVerfGE 69, 92, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1985, 234; vom 21. Juni 1988 2 BvR 638/84, BVerfGE 78, 350, BStBl II 1989, 67).

    Darin läge ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner vom Demokratieprinzip gebotenen strengen formalen Ausprägung (BVerfGE 69, 92, HFR 1985, 234, 235; BVerfGE 78, 350, BStBl II 1989, 67, 70).

    Da aber mit jeder Form der steuerlichen Berücksichtigung von Spenden für politische Parteien eine gewisse Veränderung der Wettbewerbslage einhergeht, überschreitet der Gesetzgeber das ihm eingeräumte Ermessen, wenn die steuerliche Begünstigung ein Ausmaß erreicht, das geeignet ist, die vorgefundene Wettbewerbslage zwischen den politischen Parteien einerseits und sonstigen politischen Vereinigungen andererseits in einer ernsthaft ins Gewicht fallenden Weise zu verändern (BVerfGE 78, 350, BStBl II 1989, 67).

  • BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1163/82

    Spenden an kommunale Wählergruppen

    Auszug aus BFH, 07.12.1990 - X R 1/85
    Demgemäß hat das BVerfG ausdrücklich entschieden, den, daß die Abziehbarkeit von Spenden an kommunale Wählervereinigungen gemäß § 10b Abs. 2 EStG 1979 ausgeschlossen war, weil diese keine Vertretung im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag erstreben (BVerfG-Beschlüsse vom 15. Januar 1985 2 BvR 1.163/82, BVerfGE 69, 92, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1985, 234; vom 21. Juni 1988 2 BvR 638/84, BVerfGE 78, 350, BStBl II 1989, 67).

    Darin läge ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner vom Demokratieprinzip gebotenen strengen formalen Ausprägung (BVerfGE 69, 92, HFR 1985, 234, 235; BVerfGE 78, 350, BStBl II 1989, 67, 70).

    Die vom BVerfG in BVerfGE 69, 92, 111, HFR 1985, 234 für das Streitjahr ermittelte Steuerersparnis bei Beiträgen und Spenden an politische Parteien von im Höchstfall etwas über 300 DM war nach Ansicht des Senats geeignet, die Ausgangslage der politischen Parteien in einer mit dem Gleichheitssatz nicht mehr vereinbaren Weise zu begünstigen und ihnen gegenüber einer Wählervereinigung wie der BGL einen durch unterschiedlichen Sach- und Personalaufwand nicht gerechtfertigten finanziellen Vorteil im Wahlkampf zu verschaffen.

  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Auszug aus BFH, 07.12.1990 - X R 1/85
    bb) Wegen des verfassungswidrigen Ergebnisses, zu dem die strenge Auslegung des § 10b Abs. 2 EStG 1979 im Streitfall führt, ist für den von den Klägern begehrten Spendenabzug die vom möglichen Wortsinn ebenfalls gedeckte andere Auslegungsvariante zugrunde zu legen, wonach die BGL trotz gewisser formeller Mängel als Partei anzusehen ist (vgl. zur verfassungskonformen Auslegung BVerfG-Beschlüsse vom 9. August 1978 2 BvR 831/76, BVerfGE 49, 148, 157; vom 24. März 1987 1 BvR 147, 478/86, BVerfGE 74, 297, 355, und vom 14. April 1987 1 BvR 332/86, BVerfGE 75, 201, 218; Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, 758, und vom 21. Mai 1987 IV R 339/84, BFHE 150, 32, BStBl II 1987, 625, 626;… Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl. 1983, 325 ff.; Birk, Steuer und Wirtschaft 1990, 300 ff.).
     
  • BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86

    5. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus BFH, 07.12.1990 - X R 1/85
    bb) Wegen des verfassungswidrigen Ergebnisses, zu dem die strenge Auslegung des § 10b Abs. 2 EStG 1979 im Streitfall führt, ist für den von den Klägern begehrten Spendenabzug die vom möglichen Wortsinn ebenfalls gedeckte andere Auslegungsvariante zugrunde zu legen, wonach die BGL trotz gewisser formeller Mängel als Partei anzusehen ist (vgl. zur verfassungskonformen Auslegung BVerfG-Beschlüsse vom 9. August 1978 2 BvR 831/76, BVerfGE 49, 148, 157; vom 24. März 1987 1 BvR 147, 478/86, BVerfGE 74, 297, 355, und vom 14. April 1987 1 BvR 332/86, BVerfGE 75, 201, 218; Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, 758, und vom 21. Mai 1987 IV R 339/84, BFHE 150, 32, BStBl II 1987, 625, 626;… Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl. 1983, 325 ff.; Birk, Steuer und Wirtschaft 1990, 300 ff.).
  • BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision

    Auszug aus BFH, 07.12.1990 - X R 1/85
    bb) Wegen des verfassungswidrigen Ergebnisses, zu dem die strenge Auslegung des § 10b Abs. 2 EStG 1979 im Streitfall führt, ist für den von den Klägern begehrten Spendenabzug die vom möglichen Wortsinn ebenfalls gedeckte andere Auslegungsvariante zugrunde zu legen, wonach die BGL trotz gewisser formeller Mängel als Partei anzusehen ist (vgl. zur verfassungskonformen Auslegung BVerfG-Beschlüsse vom 9. August 1978 2 BvR 831/76, BVerfGE 49, 148, 157; vom 24. März 1987 1 BvR 147, 478/86, BVerfGE 74, 297, 355, und vom 14. April 1987 1 BvR 332/86, BVerfGE 75, 201, 218; Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, 758, und vom 21. Mai 1987 IV R 339/84, BFHE 150, 32, BStBl II 1987, 625, 626;… Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl. 1983, 325 ff.; Birk, Steuer und Wirtschaft 1990, 300 ff.).
  • BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB

    Auszug aus BFH, 07.12.1990 - X R 1/85
    bb) Wegen des verfassungswidrigen Ergebnisses, zu dem die strenge Auslegung des § 10b Abs. 2 EStG 1979 im Streitfall führt, ist für den von den Klägern begehrten Spendenabzug die vom möglichen Wortsinn ebenfalls gedeckte andere Auslegungsvariante zugrunde zu legen, wonach die BGL trotz gewisser formeller Mängel als Partei anzusehen ist (vgl. zur verfassungskonformen Auslegung BVerfG-Beschlüsse vom 9. August 1978 2 BvR 831/76, BVerfGE 49, 148, 157; vom 24. März 1987 1 BvR 147, 478/86, BVerfGE 74, 297, 355, und vom 14. April 1987 1 BvR 332/86, BVerfGE 75, 201, 218; Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, 758, und vom 21. Mai 1987 IV R 339/84, BFHE 150, 32, BStBl II 1987, 625, 626;… Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl. 1983, 325 ff.; Birk, Steuer und Wirtschaft 1990, 300 ff.).
  • BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 4/67

    Politische Partei

    Auszug aus BFH, 07.12.1990 - X R 1/85
    Klarstellend ist zu bemerken, daß auch nach dieser Ansicht eine vergleichbare politische Vereinigung, die im Streitjahr nur im kommunalen Bereich wirkte, selbst dann nicht begünstigt war, wenn sie die inhaltlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 PartG erfüllte (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 17. Oktober 1968 2 BvE 4/67, BVerfGE 24, 260).
  • BFH, 21.05.1987 - IV R 339/84

    Freiberufliche Tätigkeit - Lotsen - Sonntagsarbeit - Feiertagsarbeit - …

    Auszug aus BFH, 07.12.1990 - X R 1/85
    bb) Wegen des verfassungswidrigen Ergebnisses, zu dem die strenge Auslegung des § 10b Abs. 2 EStG 1979 im Streitfall führt, ist für den von den Klägern begehrten Spendenabzug die vom möglichen Wortsinn ebenfalls gedeckte andere Auslegungsvariante zugrunde zu legen, wonach die BGL trotz gewisser formeller Mängel als Partei anzusehen ist (vgl. zur verfassungskonformen Auslegung BVerfG-Beschlüsse vom 9. August 1978 2 BvR 831/76, BVerfGE 49, 148, 157; vom 24. März 1987 1 BvR 147, 478/86, BVerfGE 74, 297, 355, und vom 14. April 1987 1 BvR 332/86, BVerfGE 75, 201, 218; Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, 758, und vom 21. Mai 1987 IV R 339/84, BFHE 150, 32, BStBl II 1987, 625, 626;… Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl. 1983, 325 ff.; Birk, Steuer und Wirtschaft 1990, 300 ff.).
  • BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 432/60

    Geltendmachung der Benachteiligung einer politischen Partei durch …

    Auszug aus BFH, 07.12.1990 - X R 1/85
    In die gleiche Richtung geht die Rechtsprechung des BVerfG, nach der schon vor dem Inkrafttreten des PartG die Parteieigenschaft von der Satzung, vom Programm und dem Auftreten einer politischen Vereinigung abhing (vgl. Beschluß vom 22. Juni 1960 2 BvR 432/60, BVerfGE 11, 239 m. w. N.).
  • BVerwG, 20.12.1957 - VII C 73.57

    Begriff der politischen Partei im Kommunalwahlrecht

    Auszug aus BFH, 07.12.1990 - X R 1/85
    Auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte die Parteieigenschaft seinerzeit u.a. von der Art und dem Umfang der Organisation abhängig gemacht (Urteil vom 20. Dezember 1957 VII C 73.57, BVerwGE 6, 96).
  • Drs-Bund, 18.02.1987 - BT-Drs 11/2
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Rechtsprechung
   BFH, 10.04.1991 - II B 66/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,1934
BFH, 10.04.1991 - II B 66/89 (https://dejure.org/1991,1934)
BFH, Entscheidung vom 10.04.1991 - II B 66/89 (https://dejure.org/1991,1934)
BFH, Entscheidung vom 10. April 1991 - II B 66/89 (https://dejure.org/1991,1934)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 1 Nr. 1, § 182 Abs. 1, § 351 Abs. 2; BewG §§ 3, 9, 19, 22, 83 bis 90, 109 Abs. 2 Satz 1, § 114 Abs. 3; FGO §§ 69, 114

  • Wolters Kluwer

    Fortschreibung eines Einheitswerts - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung der Vollziehung - GbR - Aktivlegitimation des Gesellschafters - Einheitswert einer wirtschaftlichen Untereinheit - Gesamtkaufpreis für ein Unternehmen - Wertfortschreibung des Einheitswerts

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 164, 101
  • BB 1991, 1117
  • BB 1992, 553
  • BStBl II 1991, 549
  • BFH/NV 1991, 42
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 14.04.1987 - GrS 2/85

    Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber negativem Gewinnfeststellungsbescheid im Wege …

    Auszug aus BFH, 10.04.1991 - II B 66/89
    Das FG hat das Begehren des Antragstellers unter Hinweis auf den Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. April 1987 GrS 2/85 (BFHE 149, 493, BStBl II 1987, 637) als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gewertet und die Vollziehung des Ablehnungsbescheids vom 4. September 1987 und der Einspruchsentscheidung vom 21. April 1988 mit der Maßgabe ausgesetzt, daß vorläufig für das Grundstück auf den 1. Januar 1985 von einem Einheitswert von 900.000 DM auszugehen ist.

    Auch gegen einen negativen Gewinnfeststellungsbescheid (den Bescheid, mit dem eine einheitliche Feststellung abgelehnt wird) wird vorläufiger Rechtsschutz im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt (Beschluß des großen Senats des BFH vom 14. April 1987 GrS 2/85, BFHE 149, 493, BStBl II 1987, 637).

  • BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule

    Auszug aus BFH, 10.04.1991 - II B 66/89
    Da ein derartiger Anordnungsgrund in Fällen, in denen in der Hauptsache die Verpflichtung der Finanzbehörde zum Erlaß eines abgelehnten Fortschreibungsbescheids begehrt wird, nur in wenigen Ausnahmefällen besteht, würde die Verweisung des Rechtssuchenden auf die einstweilige Anordnung als Instrument vorläufigen Rechtsschutzes der im Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) beinhalteten Garantie effektiven Rechtsschutzes, die vorläufigen Rechtsschutz gegenüber hoheitlichen Maßnahmen umfaßt (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 19. Oktober 1977 2 BvR 42/76, BVerfGE 46, 166, 178, und vom 13. Juni 1979 1 BvR 699/77, BVerfGE 51, 268, 284), nicht gerecht.
  • BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76

    Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BFH, 10.04.1991 - II B 66/89
    Da ein derartiger Anordnungsgrund in Fällen, in denen in der Hauptsache die Verpflichtung der Finanzbehörde zum Erlaß eines abgelehnten Fortschreibungsbescheids begehrt wird, nur in wenigen Ausnahmefällen besteht, würde die Verweisung des Rechtssuchenden auf die einstweilige Anordnung als Instrument vorläufigen Rechtsschutzes der im Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) beinhalteten Garantie effektiven Rechtsschutzes, die vorläufigen Rechtsschutz gegenüber hoheitlichen Maßnahmen umfaßt (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 19. Oktober 1977 2 BvR 42/76, BVerfGE 46, 166, 178, und vom 13. Juni 1979 1 BvR 699/77, BVerfGE 51, 268, 284), nicht gerecht.
     
  • BFH, 10.12.1986 - I B 121/86

    Steuerbescheid - Aufhebung der Vollziehung - Säumniszuschlag - Wirkung der …

    Auszug aus BFH, 10.04.1991 - II B 66/89
    Denn Vollziehung eines Bescheids bedeutet jegliches Gebrauchmachen seiner Wirkungen (vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 10. Dezember 1986 I B 121/86, BFHE 149, 6, BStBl II 1987, 389).
  • BFH, 12.04.1984 - VIII B 115/82

    Einstweilige Anordnung - Anordnungsgrund - Einkommensteuervorauszahlung - …

    Auszug aus BFH, 10.04.1991 - II B 66/89
    Ein solcher Anordnungsgrund ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann gegeben, wenn durch die Ablehnung der begehrten Maßnahme die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Betroffenen unmittelbar bedroht ist (vgl. Beschluß des BFH vom 12. April 1984 VIII B 115/82, BFHE 140, 430, BStBl II 1984, 492, m.w.N.).
  • BFH, 22.10.1980 - I S 1/80

    Vollzugsaussetzung - Rechtsschutz - Personengesellschaft

    Auszug aus BFH, 10.04.1991 - II B 66/89
    So ist Aussetzung der Vollziehung gegeben, wenn in einem Gewinnfeststellungsbescheid die Verlustanteile einzelner Gesellschafter mit null DM festgestellt worden sind, diese Gesellschafter aber im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes den Ansatz von Verlustanteilen begehren (vgl. BFH-Beschluß vom 22. Oktober 1980 I S 1/80, BFHE 131, 455, BStBl II 1981, 99).
  • BFH, 11.03.1977 - III R 11/75

    Wirtschaftliche Überalterung von Gebäuden

    Auszug aus BFH, 10.04.1991 - II B 66/89
    Wenngleich das Sachwertverfahren sich an dem gemeinen Wert als Bewertungsmaßstab orientiert, ist dieser jedoch nicht nach der Wertermittlungsmethode, die für § 9 BewG maßgebend ist - Wertermittlung in Ableitung aus tatsächlichen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielbaren Veräußerungspreisen - zu ermitteln, sondern nach den besonderen Vorschriften der §§ 83 bis 90 BewG, die in ihren Grundzügen auf die Bewertung mit dem typisierenden gemeinen Wert ausgerichtet sind (vgl. BFH-Urteil vom 11. März 1977 III R 11/75, BFHE 123, 360, BStBl II 1978, 3).
  • BFH, 21.10.1987 - IX B 124/86

    Unzulässigkeit einer einstweiligen Anordnung wegen fehlendem …

    Auszug aus BFH, 10.04.1991 - II B 66/89
    Aus denselben Überlegungen kommt Aussetzung der Vollziehung als vorläufiger Rechtsschutz in Betracht, wenn in der Hauptsache die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Fortschreibung eines Einheitswerts nach § 22 BewG bestritten wird mit dem Ziel, das FA zur Vornahme der begehrten Maßnahme zu verpflichten (ebenso Gürsching/Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz, Anm. 108 zu § 22 BewG; offengelassen im Beschluß des BFH vom 21. Oktober 1987 IX B 124/86, BFH/NV 1988, 316).
  • BFH, 02.03.2017 - II B 33/16

    Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher …

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Begehrens auf Fortschreibung oder Aufhebung eines Einheitswerts auf einen späteren Stichtag wird im Wege der AdV (§ 361 AO, § 69 FGO) gewährt (BFH-Beschlüsse vom 10. April 1991 II B 66/89, BFHE 164, 101, BStBl II 1991, 549, …und vom 24. April 1991 II B 185/90, BFH/NV 1991, 697).
  • FG Düsseldorf, 17.12.2014 - 11 V 3050/14

    Vorläufige Aussetzung eines Einheitswertbescheid für die wirtschaftliche Einheit …

    Vorläufiger Rechtsschutz ist vor dem Hintergrund eines grundrechtskonformen effektiven Rechtsschutzes auch dann durch Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, wenn eine Wertfortschreibung abgelehnt wird (BFH-Beschluss vom 10.04.1991 II B 66/89, BFHE 164, 101, BStBl. II 1991, 549 vergleiche auch noch BFH-Beschluss vom 24.04.1991, II B 185/90, BFH/NV 1991, 697 zur abgelehnten Artfortschreibung;… ferner Gräber, 7. Auflage 2010, § 69 FGO Rn. 55 unter "Einheitswertbescheide").

    Bei einem begründeten Antrag ist der Ablehnungsbescheid dann mit der Maßgabe von der Vollziehung auszusetzen, dass bis zur Entscheidung in der Hauptsache von einem Einheitswert in Höhe von X Euro ausgegangen wird (BFH-Beschluss vom 10.04.1991 II B 66/89 a. a. O.).

  • BFH, 18.08.1993 - II S 7/93

    Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einem negativen (Gewinn-)Feststellungsbescheid

    Entsprechendes muß auch im vorliegenden Fall gelten, in dem die Antragstellerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes für die Kommanditisten statt der vom FA angesetzten Einheitswertanteile von jeweils 0 DM die Berücksichtigung von negativen Einheitswertanteilen erstrebt (vgl. auch Senatsbeschluß vom 10. April 1991 II B 66/89, BFHE 164, 101, BStBl II 1991, 549).
     
  • FG Niedersachsen, 27.04.2001 - 1 V 665/00

    Feststellungsbescheid über den Grundstückswerts als Grundlagenbescheid für die …

    Gleichwohl hat die Rechtsprechung den Anwendungsbereich der AdV im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes über den Wortlaut der Norm hinaus erweitert (vgl. BFH, Beschlüsse vom 14. April 1987 GrS 2/85, BFHE 149, 493, BStBl. II 1987, 637; vom 10. April 1991 II B 66/89, BFHE 164, 101, BStBl. II 1991, 549;… vom 18. August 1993 II B 159/92, BFH/NV 1994, 298).
  • BFH, 18.08.1993 - II B 159/92

    Zurechnung eines negativen Einheitwertanteils beim Kommanditisten (§ 39 AO )

    Entsprechendes muß auch im vorliegenden Fall gelten, in dem die Antragstellerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes für die Kommanditisten statt der vom FA angesetzten Einheitswertanteile die Berücksichtigung von negativen Einheitswertanteilen erstrebt (vgl. auch Senatsbeschluß vom 10. April 1991 II B 66/89, BFHE 164, 101, BStBl II 1991, 549).
  • FG Köln, 13.10.2014 - 10 V 2123/14

    Zurückweisung als aussetzungsfähiger Verwaltungsakt

    Der Verwaltungsakt ist auch vollziehbar, da unter "Vollziehung" nicht nur die zwangsweise Durchsetzung zu verstehen ist, sondern jedes Gebrauchmachen vom Regelungsinhalt eines Verwaltungsakts (z.B. BFH-Beschluss vom 10.04.1991 - II B 66/89, BFHE 164, 101, BStBl II 1991, 549).
  • FG Köln, 17.09.1997 - 1 V 5741/97

    Anspruch auf Kindergeld; Vollziehung eines Verwaltungsakts; Möglichkeit …

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  • BFH, 24.04.1991 - II B 185/90

    Zurückverweisung an das Finanzgericht bei einem Antrag auf einstweilige Anordnung

    Auf die Entscheidung vom 10. April 1991 II B 66/89 (BFHE 164, 101, BStBl II 1991, 549) wird verwiesen.
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Rechtsprechung
   BFH, 26.03.1991 - VII R 100/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,3935
BFH, 26.03.1991 - VII R 100/89 (https://dejure.org/1991,3935)
BFH, Entscheidung vom 26.03.1991 - VII R 100/89 (https://dejure.org/1991,3935)
BFH, Entscheidung vom 26. März 1991 - VII R 100/89 (https://dejure.org/1991,3935)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 164, 148
  • BB 1991, 1184
  • BFH/NV 1991, 42
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

    Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

    Es gibt keinen Rechtssatz, der das Anknüpfen einer Verbrauchsteuer an ein Produktionsmittel verbietet (vgl. BFHE 141, 369 ;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse des Vorprüfungsausschusses vom 17. September 1985 - 1 BvR 1261/84 -, Information StW 1985, S. 575, …und vom 17. September 1985 - 1 BvR 1260/84 -, DStZ/E 1985, S. 334; vgl. auch BFHE 164, 148 sowie Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zum Entwurf eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981, BTDrucks 9/167, S. 6).
  • FG Hamburg, 20.08.1996 - IV 189/93

    Zahlungspflicht von Monopolausgleich nach § 151 BranntwMonG …

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  • BFH, 23.10.1996 - X R 75/94

    Aufwendungen des Erben zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige …

    Entgegen der Auffassung des FG ist jedoch weder eine Gesetzeslücke, d. h. eine planwidrige Unvollständigkeit (dazu z. B. BFH-Urteile vom 26. März 1991 VII R 100/89, BFHE 164, 148, und vom 14. Dezember 1995 IV R 106/94, BFHE 179, 368, 375, BStBl II 1996, 226, m. w. N.) noch ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 des Grundgesetzes erkennbar, die es zuließen, § 10b, § 11 Abs. 2 EStG in der Weise fortzubilden, daß die Ausgabe des Erben dem Erblasser zugerechnet werden dürfte.
     
  • BFH, 14.06.1994 - VII R 104/93

    Tarifierung von Siebdrucken

    Denkbar wäre allenfalls ein Verstoß gegen die "selbststatuierte Sachgesetzlichkeit" (hierzu z. B. BVerfG in BVerfGE 36, 321, BStBl II 1974, 267, 271; Senat, Urteil vom 26. März 1991 VII R 100/89, BFHE 164, 148 f., 150, m. w. N.), insoweit nämlich das Gesetz mittelbar, durch Verweisung auf den Zolltarif, hinsichtlich der begünstigten Gegenstände auf (bestimmte) eindeutig feststellbare Herstellungsweisen abhebt.
  • BFH, 20.10.1992 - VII R 33/92

    KFZ-Steuer-Erhöhung durch Haushaltsbegleitgesetz 1989 verfassungsgemäß

    Diese Gestaltungsfreiheit ist praktisch nur durch das Willkürverbot begrenzt (z. B. Senat, Urteile vom 26. März 1991 VII R 100/89, BFHE 164, 148, 151, und vom 10. Juli 1990 VII R 12/88, BFHE 162, 141, 143, BStBl II 1990, 929, mit Rechtsprechungsnachweisen).
  • BFH, 25.06.1992 - VII R 45/91

    Inhalt der umsatzsteuerrechtlichen Tarifierung von Fotografien

    Mangels einer Wertentscheidung des Gesetzgebers, wie sie der Kläger annimmt, liegt auch ein verfassungsrechtlich etwa relevanter Verstoß gegen die "Systemgerechtigtkeit" (zu diesem Gesichtspunkt Senat, Urteil vom 26. März 1991 VII R 100/89, BFHE 164, 148 f. [BFH 26.03.1991 - VII R 100/89]) nicht vor.
  • BFH, 29.07.1997 - VII R 97/96
    Des weiteren könne sich die Klägerin für die Richtigkeit ihrer Auffassung nicht auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. März 1991 VII R 100/89 (BFHE 164, 148, s. auch Zeitschrift für Zölle + Verbrauchsteuern - ZfZ - 1991, 260) berufen.
  • BFH, 08.12.1992 - VII R 64/92

    Zulässigkeit der Ungleichbehandlung schadstoffarmer PKW und größerer PKW

    Eine "Systemwidrigkeit", die einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz indizieren könnte (Senat, Urteil vom 26. März 1991 VII R 100/89, BFHE 164, 148, 149f.) [BFH 26.03.1991 - VII R 100/89], liegt nicht vor.
  • FG Thüringen, 14.05.1997 - III 3/97

    Kindergeldanspruch eines Ausländers; Aufenthaltsgestattung aufgrund des …

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Rechtsprechung
   BFH, 24.04.1991 - II R 99/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,3909
BFH, 24.04.1991 - II R 99/87 (https://dejure.org/1991,3909)
BFH, Entscheidung vom 24.04.1991 - II R 99/87 (https://dejure.org/1991,3909)
BFH, Entscheidung vom 24. April 1991 - II R 99/87 (https://dejure.org/1991,3909)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 164, 110
  • BB 1991, 1184
  • DB 1991, 1814
  • BStBl II 1991, 560
  • BFH/NV 1991, 42
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 07.10.1955 - III 77/54 U

    Berichtigung von unrichtigen Einheitswerten durch Wertfortschreibung mit Wirkung …

    Auszug aus BFH, 24.04.1991 - II R 99/87
    Abweichungen gegenüber diesen unterstellten gegendüblichen Verhältnissen (z.B. bezüglich stehender oder umlaufender Betriebsmittel) können nur unter den Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 BewG durch Ab- und Zuschläge ausgeglichen werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. Oktober 1955 III 77/54 U, BFHE 61, 453, BStBl III 1955, 375, 377).
  • RFH, 19.12.1928 - VI A 398/27
    Auszug aus BFH, 24.04.1991 - II R 99/87
    Hiervon ist bereits der Reichsfinanzhof (RFH) in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 1928 VI A 398/27 (RFHE 25, 17, RStBl 1929, 165) zur Frage des Überbestands an umlaufenden Betriebsmitteln ausgegangen.
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Rechtsprechung
   BFH, 09.04.1991 - VII R 4/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,7418
BFH, 09.04.1991 - VII R 4/89 (https://dejure.org/1991,7418)
BFH, Entscheidung vom 09.04.1991 - VII R 4/89 (https://dejure.org/1991,7418)
BFH, Entscheidung vom 09. April 1991 - VII R 4/89 (https://dejure.org/1991,7418)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 164, 152
  • BB 1991, 1184
  • BFH/NV 1991, 42
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Rechtsprechung
   BFH, 19.07.1989 - V R 4/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,7410
BFH, 19.07.1989 - V R 4/89 (https://dejure.org/1989,7410)
BFH, Entscheidung vom 19.07.1989 - V R 4/89 (https://dejure.org/1989,7410)
BFH, Entscheidung vom 19. Juli 1989 - V R 4/89 (https://dejure.org/1989,7410)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist aufgrund eines Büroversehens des Prozessbevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1991, 42
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 18.01.1984 - I R 196/83

    Prozeßbevollmächtigter - Fristenkontrollbuch - Frist - Führung eines …

    Auszug aus BFH, 19.07.1989 - V R 4/89
    Es fehlen Angaben darüber, welches falsche Datum versehentlich für das Ende der Frist eingetragen worden war, ferner die Darlegung, welche Vorkehrungen im Büro des Prozeßbevollmächtigten getroffen werden, daß Fristen zuverlässig eingehalten werden, insbesondere durch die Einrichtung einer Ausgangskontrolle (vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 18. Januar 1984 I R 196/83, BFHE 140, 146, BStBl II 1984, 441).
  • BFH, 20.07.1983 - II R 211/81

    Fristwahrender Schriftsatz - Tatsachenvortrag - Versendung eines Schriftsatzes - …

    Auszug aus BFH, 19.07.1989 - V R 4/89
    Die geltend gemachten Tatsachen können noch im Verfahren über den Antrag glaubhaft gemacht werden (§ 56 Abs. 2 FGO, Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. Juli 1983 II R 211/81, BFHE 139, 15, BStBl II 1983, 681).
  • BFH, 01.10.1992 - IV R 34/90

    Auswirkungen eines groben Schätzfehlers des Finanzamts

    Die Wiedereinsetzung setzt in formeller Hinsicht voraus, daß innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung nachgeholt und binnen dieser Frist außerdem diejenigen Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich die schuldlose Verhinderung ergeben soll (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. Juli 1983 II R 211/81, BFHE 139, 15, BStBl II 1983, 681, und vom 19. Juli 1989 V R 4/89, BFH/NV 1991, 42, sowie Urteile vom 24. Juli 1973 IV R 204/69, BFHE 110, 232, BStBl II 1973, 823, und vom 16. Dezember 1988 III R 13/85, BFHE 155, 282, BStBl II 1989, 328).
  • BFH, 16.10.1996 - II R 3/96

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

    Insbesondere fehlt jegliche Darlegung über die -- für eine ordnungsgemäße Büroorganisation unerläßliche -- Einrichtung einer Ausgangskontrolle (vgl. z. B. BFH-Beschlüsse vom 18. Januar 1984 I R 196/83, BFHE 140, 146, BStBl II 1984, 441; vom 19. Juli 1989 V R 4/89, BFH/NV 1991, 42).
  • BFH, 22.12.1994 - VII R 77/94

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristüberschreitung

    Hierzu hätte der Bevollmächtigte des Klägers ausführen müssen, welche Vorkehrungen in seinem Büro getroffen werden, um derartige Übertragungsfehler bei der Bedienung des Faxgerätes durch Mitarbeiter zuverlässig zu vermeiden (vgl. BFH-Beschluß vom 19. Juli 1989 V R 4/89, BFH/NV 1991, 42).
  • BFH, 09.07.1992 - VI R 25/91
    dazu BFH-Beschluß vom 19. Juli 1989 V R 4/89.
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Rechtsprechung
   BFH, 05.09.1989 - VII B 41/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,18786
BFH, 05.09.1989 - VII B 41/89 (https://dejure.org/1989,18786)
BFH, Entscheidung vom 05.09.1989 - VII B 41/89 (https://dejure.org/1989,18786)
BFH, Entscheidung vom 05. September 1989 - VII B 41/89 (https://dejure.org/1989,18786)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung einer Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1991, 42
 
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  • BFH, 21.01.1982 - VIII B 94/79

    Steuerschuld - Härte - Stundung

    Auszug aus BFH, 05.09.1989 - VII B 41/89
    Der befürchtete Nachteil muß also ein solcher sein, der über den allgemeinen Nachteil einer Steuerzahlung hinausgeht (BFH-Beschluß vom 21. Januar 1982 VIII B 94/79, BFHE 135, 23, BStBl II 1982, 307, 309).
  • BFH, 26.01.1983 - I B 48/80

    Vorläufiger Rechtsschutz - Negativer Feststellungsbescheid - Einstweilige …

    Auszug aus BFH, 05.09.1989 - VII B 41/89
    "Andere Gründe" rechtfertigen eine einstweilige Anordnung nur dann, wenn sie für die begehrte Regelungsanordnung ähnlich gewichtig und bedeutsam sind wie "wesentliche Nachteile" oder "drohende Gewalt" (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Januar 1983 I B 48/80, BFHE 137, 235, BStBl II 1983, 233, 236, und Senatsbeschluß vom 25. September 1985 VII B 77/85, BFH / NV 1986, 223).
  • BFH, 24.09.1970 - II B 28/70

    Aussetzung der Vollziehung - Erlaßablehnende Bescheide - Umdeutung - Erlaß einer …

    Auszug aus BFH, 05.09.1989 - VII B 41/89
    Im übrigen ist die Umdeutung eines von einem fachkundigen Prozeßbevollmächtigten gestellten Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz in einen anderen Rechtsschutzantrag unzulässig (BFH-Beschlüsse vom 24. September 1970 II B 28/70, BFHE 100, 83, BStBl II 1970, 813, und vom 26. März 1985 III B 52/84, BFH /NV 1986, 32).
     
  • BFH, 26.03.1985 - III B 52/84

    Aussetzung der Vollziehung einer Verfügung des Finanzamts

    Auszug aus BFH, 05.09.1989 - VII B 41/89
    Im übrigen ist die Umdeutung eines von einem fachkundigen Prozeßbevollmächtigten gestellten Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz in einen anderen Rechtsschutzantrag unzulässig (BFH-Beschlüsse vom 24. September 1970 II B 28/70, BFHE 100, 83, BStBl II 1970, 813, und vom 26. März 1985 III B 52/84, BFH /NV 1986, 32).
  • BFH, 21.07.1975 - VII R 11/75

    Pfändungsmaßnahmen - Verfügung - Beschwerde - Klage gegen Verwaltungsakt - …

    Auszug aus BFH, 05.09.1989 - VII B 41/89
    Der Senat läßt offen, ob der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im vorliegenden Fall nicht bereits nach § 114 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) unzulässig ist, weil sowohl Pfändungs- als auch Einziehungsverfügungen Verwaltungsakte sind (Senatsurteil vom 21. Juli 1975 VII R 11/75, BFHE 116, 526, BStBl II 1976, 56 für die Pfändungsverfügung), gegen die grundsätzlich vorläufiger Rechtsschutz im Wege der Aussetzung der Vollziehung (§ 361 Abs. 2 der Abgabenordnung - AO 1977 -, § 69 Abs. 3 FGO) gegeben ist (…Tipke / Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., 1988, § 309 AO 1977 Tz. 24;… Schwarz in Hübschmann / Hepp /Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., 1989, § 309 AO 1977 Rdnr. 112 a;… Klein / Orlopp, Abgabenordnung, 4. Aufl., 1989, § 309 Anm. 9).
  • BFH, 25.09.1985 - VII B 77/85

    Anforderungen an Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen Pfändung …

    Auszug aus BFH, 05.09.1989 - VII B 41/89
    "Andere Gründe" rechtfertigen eine einstweilige Anordnung nur dann, wenn sie für die begehrte Regelungsanordnung ähnlich gewichtig und bedeutsam sind wie "wesentliche Nachteile" oder "drohende Gewalt" (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Januar 1983 I B 48/80, BFHE 137, 235, BStBl II 1983, 233, 236, und Senatsbeschluß vom 25. September 1985 VII B 77/85, BFH / NV 1986, 223).
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